Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Behördliche Genehmigung

SGS Welding Services GmbH besitzt die befristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung, ausgestellt durch die Agentur für Arbeit Nürnberg.

2. Rechtsstellung der SGS Welding-Mitarbeiter

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen SGS Welding-Mitarbeiter und Kunde begründet. Während des Einsatzes unterliegen SGS Welding -Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle vertraulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren. Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen SGS Welding und dem Kunden vereinbart werden.

3. Auswahl der SGS Welding -Mitarbeiter

SGS Welding stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erforderliche allgemeine berufliche Befähigung überprüfte SGS Welding-Mitarbeiter zur Verfügung. Bei berechtigten Beanstandungen, die der Kunde innerhalb der ersten sechs Stunden nach Arbeitsaufnahme derSGS Welding-Mitarbeiter meldet, werden bis zu sechs Arbeitsstunden nicht berechnet. SGS Welding kann auch während des laufenden Einsatzes SGS Welding-Mitarbeiter gegen andere, in gleicher Weise geeignete SGS Welding-Mitarbeiter austauschen, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Kunden verletzt werden.

4. Einsatz der SGS Welding-Mitarbeiter

Der Kunde setzt SGS Welding-Mitarbeiter ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die SGS Welding-Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungsweise Maschinen verwenden oder bedienen. Außerdem setzt der Kunde SGS Welding-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder zum Geldinkasso ein und stellt SGS Welding insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei. Der Kunde zahlt SGS Welding-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, auch keine Löhne oder Reisekostenvorschüsse.

5. Allgemeine Pflichten von SGS Welding

SGS Welding verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt insbesondere, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestimmungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

6. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde hält beim Einsatz von SGS Welding-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein. Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde macht die SGS Welding –Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung. Der Kunde gestattet SGS Welding nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der SGS Welding-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Bei einem Arbeitsunfall von SGS Welding-Mitarbeitern ist SGS Welding unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann. Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen. Darüber hinaus gibt der Kunde SGS Welding die außergewöhnlichen Gründe für die Mehrarbeit unverzüglich bekannt.

7. Mitarbeitervergütung und Sozialleistungen

Für die SGS Welding-Mitarbeiter finden die zwischen dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ e.V.) und der Mitgliedsgewerkschaften des DGB geschlossenen Tarifverträge Anwendung.

8. Geheimhaltung und Datenschutz

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen während der Zusammenarbeit bekannt werdenden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, insbesondere die Inhalte und Konditionen des Vertrages, sowie als vertraulich gekennzeichnete Geschäftsangelegenheiten, vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten geheim zu halten. Als Dritte in diesem Sinne gelten nicht Unternehmen der jeweiligen Konzerngruppe. Die Geheimhaltungspflicht besteht nach Ende der Vertragsbeziehung für drei Jahre fort. Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere § 5 Bundesdatenschutzgesetz, und tragen für deren Einhaltung Sorge. Die vorstehende Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

9. Abrechnung

Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von acht Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Die Abrechnung erfolgt wöchentlich auf Basis der dokumentierten Arbeitsstunden. Maßgebend für die Berechnung ist der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarte Stundentarif zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Maßgeblich ist der Zahlungseingang bei SGS Welding. Die regelmäßige Arbeitszeit der SGS Welding-Mitarbeiter beim Kunden entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Schicht,- Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden etc. werden mit Zuschlägen berechnet, deren Höhe gesondert vereinbart wird.

10. Ausfall von SGS Welding-Mitarbeitern/Höhere Gewalt

Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens SGS Welding erschwert oder gefährdet wird, behält sich SGS Welding vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen. In diesen Fällen liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

11. Haftung

SGS Welding haftet in keinem Fall für Sach- oder Vermögensschäden, die der Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit beim Auftraggeber verursacht. SGS Welding haftet insbesondere nicht für Schäden, die die Mitarbeiter an Gegenständen des Auftraggebers verursachen, mit denen sie arbeiten. SGS Welding haftet auch nicht für Schäden, die die Mitarbeiter an Arbeitnehmern des Auftraggebers oder Dritten (z. B Kunden) zufügen. Soweit SGS Welding von Arbeitnehmern des Auftraggebers oder Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, wird der Schaden im Innenverhältnis durch den Auftraggeber getragen. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch gegen SGS Welding auf Ersatz für Sicherheits- oder Arbeitsgeräte, die er dem Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hat.

SGS Welding haftet nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch Unpünktlichkeit oder Nichterscheinen, sowie bei Ausfall aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, Hochzeit usw.) entstehen und ist nicht zur Gestellung einer Ersatzkraft verpflichtet. SGS Welding haftet nicht für die Arbeitsergebnisse der überlassenen Arbeitnehmer. Außergewöhnliche Umstände berechtigen SGS Welding, einen erteilten Auftrag zeitlich zu verschieben oder von einem erteilten Auftrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzleitungen sind ausgeschlossen.

Für eigenes Verschulden haftet SGS Welding nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, es sei denn es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Haftung für leichte/normale Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die sorgfältige Auswahl des Zeitarbeitnehmers als auch für alle anderen Fälle (Verzug, Unmöglichkeit, sonstige Pflichtverletzungen etc.)

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der SGS Welding. Als Gerichtsstand wird Deggendorf vereinbart.

13. Anpassungsklausel

SGS Welding ist berechtigt, die Kundentarife nach billigem Ermessen zu erhöhen. Dies gilt, wenn sich die von SGS Welding an die überlassenen oder zu überlassenden SGS Welding-Mitarbeiter zu zahlende Vergütung nach Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages aufgrund gesetzlicher oder tariflicher Bestimmungen erhöht, oder wenn SGS Welding-Mitarbeiter durch andere mit höherer Qualifikation ersetzt werden. Notwendige Tariferhöhungen wird SGS Welding dem Kunden anzeigen. Die Erhöhung wird zwei Wochen nach Zugang der Anzeige beim Kunden wirksam. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag binnen zwei Wochen nach Zugang der Anzeige zum Termin der Tariferhöhung zu kündigen.

14. Sonstiges

Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur insoweit möglich, als es sich um unbestrittene oder gerichtlich anerkannte Ansprüche handelt. Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, statt der unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die in wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht dem ursprünglich Gewollten möglichst nahe kommt. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch SGS Welding. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.

Stand: 20.05.2015